AGB für Cover Domains

Vorwort zu den AGB für Cover Domains.

Besten Dank für Ihr Interesse an Cover Domains wie zum Beispiel graz.cc. Wir haben uns Domainnamen wie beispielsweise graz.cc für unsere Cover-Domain Familie reserviert. Ganz im Sinne des Internet unterteilen wir Cover-Domains in Subdomains und verrechnen für unsere Technik (DNS-Server, eMail- und URL- Weiterleitung) eine Einrichtungs- und eine Monatsgebühr.

Wie können Sie eine Cover Domain nutzen?
Innerhalb einer Cover Domain können Sie sich Ihren eigenen Bereich sichern. Nutzen Sie diese Möglichkeit und reservieren Sie sich zum Beispiel Ihren Wunschnamen mit der Internet-Adresse http://IhrName.graz.cc und der eMail-Adresse IhrName@graz.cc. Sie bekommen kostenlos auf Wunsch auch in der "Lokalen Suchmaschine" zum Beispiel auf der Seite http://graz.cc einen Link auf Ihre Homepage.

Ein Name innerhalb einer Cover Domain kostet einmalig EUR 16,- und monatlich EUR 1,- (+20% MWSt). Das sind inkl. der MWSt EUR 19,20 einmalig und EUR 1,2 monatlich je Subdomain.

Sie können sich ohne zusätzliche Kosten alle eMails an alles@IhrName.graz.cc und an IhrName@graz.cc an eine bestehende eMail-Adresse weiterleiten lassen und Adressen wie http://IhrName.graz.cc und www.IhrName.graz.cc auf einen beliebigen Webspace zeigen lassen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne unter service[_at_]IFO.net oder den Telefonnummern 03116/21000 oder 0664/4559677 zur Verfügung.

AGB für die Delegation von Cover Domains.

Diese Vereinbarung setzt direkt auf die AGBs der österreichischen Vergabestelle nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (kurz nic.at) auf. Abweichende Stellen aus den AGB der nic.at werden für die Delegation der Subdomains innerhalb einer IFO.net Cover-Domain hier genau definiert.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IFO.net Internet Service GmbH (kurz IFO.net) gelten für sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Cover-Domains, die IFO.net gegenüber ihren Vertragspartnern erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Die aktuelle und im Vertragsverhältnis zum Domain-Inhaber jeweils gültige Version der AGB ist unter http://agb.IFO.net abrufbar. Es gilt die deutsche Originalversion, andere Versionen haben lediglich Informationscharakter.

Änderungen der AGB können von IFO.net jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von IFO.net abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). Änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

Der Verbraucher hat das Recht, der Änderung der AGB binnen 4 Wochen ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung zu widersprechen, anderenfalls die geänderten AGB von ihm als akzeptiert gelten. IFO.net wird den Verbraucher auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchs eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

1. Registrierungsbedingungen
1.1. Erlangung einer Domain unter einer Cover-Domain wie zum Beispiel "graz.cc"
Zur Erlangung eines im Internet weltweit eindeutigen Domain-Namens (Delegation) ist die Registrierung dieser Domain (Eintragung in die Domain-Datenbank) notwendig. Die in der aktuell gültigen Version der Registrierungsrichtlinien dokumentierten technischen Regeln (www.nic.at/registrierungsrichtlinien) gelten analog auch für die Registrierung von Sub-Domains durch die IFO.net unterhalb der Cover-Domains wie zum Beispiel ".graz.cc".

1.2. Übermittlung von Willenserklärungen per E-Mail
Die Zustimmung zur Übermittlung von Willenserklärungen per E-Mail ist angesichts des vom Antragsteller begehrten Dienstes
(Delegation einer Domain) in Kenntnis der damit verbundenen Risken von beiden Vertragsteilen als üblich und notwendig anerkannt. Darüber hinaus erklärt sich der Antragsteller ausdrücklich damit einverstanden, dass Erklärungen von IFO.net verlangt werden können, die eine gültig zertifizierte sichere elektronische Signatur tragen.

1.3. Inhaber einer Domain
Inhaber einer Domain ist derjenige Berechtigte (natürliche oder juristische Person), der gegenüber IFO.net Träger aller Rechte und Pflichten an dieser Domain ist. Der Inhaber ist vollständig und richtig mit Namen, ladungsfähiger Adresse, funktionierender e-mail Adresse und seinem Status als Privatperson oder Organisation im Antragsformular anzugeben. Eine Postfachadresse genügt diesen Anforderungen nicht. Der Antragsteller erklärt durch die Antragstellung volljährig und geschäftsfähig zu sein.

Die Daten des Domaininhabers, auch die e-mail-Adresse, sind kontinuierlich auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei Nichtvorliegen dieser Bedingungen oder dem nachträglichen Wegfall auch nur einer Voraussetzung kann die Delegation der Domain durch IFO.net abgelehnt bzw. widerrufen werden.

1.4. Technische Voraussetzungen
Die technischen Voraussetzungen sind in den jeweils gültigen Registrierungsrichtlinien geregelt.

1.5. Datenverarbeitung
Sämtliche im Antrag angegebenen und sich durch die folgende Geschäftsbeziehung ergebenden Daten werden von IFO.net zu Zwecken der Verwaltung und Verrechnung verarbeitet. Der Antragsteller stimmt ausdrücklich der Veröffentlichung des Namens des Domain-Inhabers und seiner Adresse sowie von Namen und Adresse sonstiger von ihm genannter Ansprechpersonen (Contacts) im Internet, insbesondere in der Whois- Datenbank der IFO.net oder in anderen öffentlich zugänglichen Datenbanken der IFO.net zu.

Hinsichtlich sonstiger Ansprechpersonen erklärt der Antragsteller, deren Zustimmung eingeholt zu haben und wird IFO.net diesbezüglich schad- und klaglos halten.

1.6. Allgemeine Voraussetzungen und Bedingungen
Sämtliche Registrierungen durch IFO.net erfolgen in gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Anspruchs. Der Antragsteller erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten und Wettbewerbsrechten (Namensrecht, Markenrecht, UWG etc.) zu verletzen. IFO.net führt keine diesbezügliche Prüfung der beantragten Domains durch, behält sich aber gleichwohl das Recht vor, Anträge im Falle offensichtlicher Rechtsverletzung oder bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der Dienstleistungen IFO.nets abzulehnen. Der Antragsteller verpflichtet sich, IFO.net im Falle der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten, wenn die Rechtsverletzung auf die vom Antragsteller beantragte Domain-Delegation zurückzuführen ist.

Es besteht kein Anspruch seitens des Antragstellers, eine bestimmte Domain zugeteilt zu bekommen. Es besteht mit Ausnahme der in den AGB genannten Ablehnungsgründe lediglich der Anspruch auf Zuteilung eines eindeutigen Domain-Namens.
Aus der Delegation der Domain durch IFO.net sind keine weiteren Rechte ableitbar. Aus der Vertragsbeziehung IFO.net lassen sich keine Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter ableiten.

2. Streitigkeiten über Domains; Sperre des Inhaberwechsels - Wartestatus
Bei Unstimmigkeiten zwischen mehreren Parteien über eine Domain muss eine Einigung eigenständig zwischen den Parteien gefunden werden. IFO.net dient nicht als Schlichtungsstelle.

Der Inhaber einer Domain stimmt ausdrücklich zu, dass in Streitfällen IFO.net seine Kontaktinformationen und das Registrierungsdatum seiner Domain an Personen, die eine Rechtsverletzung bzw. Ansprüche an der Domain behaupten, weitergeben kann.

2.1. Wartestatus 1, nicht gerichtsanhängig
Um die außergerichtliche Beilegung bestehender Differenzen zwischen dem Inhaber einer Domain und Dritten zu ermöglichen, bietet IFO.net an, diese Domain in den Wartestatus zu setzen. Voraussetzung ist die Bescheinigung der Anspruchsgrundlagen des Dritten und dessen Aufforderung zur Setzung des Wartestatus in schriftlicher oder fernschriftlicher Form. Ab durchgeführter Prüfung der Bescheinigungsmittel kann die Domain für einen Monat in den Wartestatus gesetzt werden.

Der Wartestatus 1 ermöglicht es dem Inhaber die Domain weiterhin zu nutzen oder die Domain zu kündigen. Eine Übertragung der Domain an von den Streitteilen verschiedene Dritte ist aber nicht möglich. Die Aufhebung des Wartestatus ist über gemeinsamen Antrag der Streitteile jederzeit möglich.

2.2. Wartestatus 1, Verlängerung
Über Aufforderung eines der Streitteile ist die Verlängerung des Wartestatus 1 für die Dauer von einem Monat möglich. Nach Ablauf oder Aufhebung des Wartestatus 1 kann für denselben Streitfall Wartestatus 1 nicht abermals gesetzt werden.

2.3. Wartestatus 2, gerichtsanhängig
Ist über die Domain bereits ein Rechtsstreit bei Gericht oder bei der Streitschlichtungsstelle für Cover-Domains anhängig und wurde IFO.net dies von einem der Streitteile oder der Schlichtungsstelle nachgewiesen, kann die Sperre des Inhaberwechsels an von den Streitparteien verschiedene Dritte über Aufforderung eines der Streitteile oder der Streitschlichtungsstelle für unbestimmte Zeit, zumindest jedoch solange der Rechtsstreit gerichtsanhängig ist, erfolgen. Für die Dauer des Wartestatus ist die Nutzung der Domain für den Inhaber weiterhin möglich, sofern nicht auf Grund vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen (z.B. vollstreckbare Einstweilige Verfügungen) das Gegenteil angeordnet wird.

3. Administrative Abwicklung

3.1.1. Antrag auf Domain-Registrierung
Anträge können per elektronischem Antragsformular, sollte dies dem Antragsteller nicht zur Verfügung stehen, per Brief oder Fax an IFO.net gestellt werden.

Ein Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn der Antrag ohne inhaltliche oder formale Fehler bei IFO.net einlangt. Ansprüche Dritter gegen IFO.net wegen Delegation einer Domain auf Grund eines fehlerhaft gestellten Antrages bestehen nicht.

3.1.2. Registrierung durch bevollmächtigte Vertreter
Die Beantragung der Registrierung einer Domain oder die Änderung von Eintragungen kann vom Antragsteller direkt oder durch einen von ihm dazu bevollmächtigten Vertreter vorgenommen werden. Wer die Delegation einer Domain oder die Abänderung von Eintragungen in fremdem Namen beantragt, erklärt damit, über eine entsprechende Ermächtigung und Bevollmächtigung zu verfügen; widrigenfalls wird er IFO.net vollständig schad- und klaglos halten (Ersatz aller daraus resultierenden Nachteile), insbesondere auch im Hinblick auf Ansprüche Dritter, die auf Grund der vollmachtslosen Eintragung gegenüber IFO.net geltend gemacht werden.

3.2. Delegation
Nachdem ein gültiger Antrag gestellt und von IFO.net nicht abgelehnt wurde, wird von IFO.net die Delegation der Domain durchgeführt und das Entgelt in Rechnung gestellt. IFO.net behält sich ausdrücklich vor, die Delegation erst nach Einlangen des Registrierungsentgelts durchzuführen.

Durch die Eintragung in die Domain-Nameserver der IFO.net ist die Delegation aktiv und die Domain gilt als "vergeben". Der Antragsteller verpflichtet sich, nach Delegation der Domain die Richtigkeit der angegebenen Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats, zu überprüfen. Verspätet eingelangte Korrekturen werden als Änderungswünsche behandelt und unter den diesbezüglichen Voraussetzungen durchgeführt. Der Inhaber einer Domain hat die laufende Verfügbarkeit aller angegebenen Nameserver sicherzustellen.

3.3. Rechnung
Rechnungsempfänger ist jene Person oder Organisation, die im Antragsformular unter "Rechnungsadresse" angegeben ist.

Davon ausgenommen ist die Regelung in Punkt 3.9. betreffend den Registrar. Rechnungen werden in der Regel dem Rechnungsempfänger zugestellt, bei Nichtbezahlung durch diesen dem Domain-Inhaber. Der Domain-Inhaber haftet jedenfalls für die Bezahlung der Domain. Verzugszinsen laufen stets ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum, selbst wenn dem Rechnungsempfänger nicht zugestellt werden kann oder dieser nicht bezahlt und eine neuerliche Zustellung an den Domain- Inhaber erfolgt. Der Rechnungsbetrag ist spesenfrei für IFO.net zu begleichen.

3.4. Preise und Fälligkeit
Die aktuellen Preise sind unter http://preise.IFO.net veröffentlicht. Das Entgelt für die Registrierung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung fällig. Die folgenden Jahresentgelte sind spätestens am Stichtag der Domain fällig. Diese Bestimmungen gelten sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Als Stichtag gilt das Datum der Registrierung der Domain.

Im Falle von Preiserhöhungen oder der Änderung der Fälligkeit ist der Domain-Inhaber berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum Stichtag, zu dem das erhöhte Entgelt erstmals fällig wird oder die neue Fälligkeit zur Anwendung kommt, zu kündigen.

Wenn fällige Rechnungen nicht vollständig beglichen wurden, ist IFO.net berechtigt, die Registrierung der Domain zu widerrufen und die Domain neu zu vergeben. Weiters ist IFO.net berechtigt, neben dem allgemeinen Entgelt, tatsächlich angelaufene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, Zinsen und Überweisungsspesen geltend zu machen. Eingehende Zahlungen können von IFO.net - unabhängig von einer anderslautenden Zahlungswidmung - zuerst auf Spesen und Zinsen, dann auf die älteste offene Forderung einer Domain angerechnet werden. Die Bezahlung des Jahresentgelts ist stets erst dann rechtswirksam erfolgt, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind.

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber IFO.net und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von IFO.net nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG.

3.5. Mitteilungen über Änderungen
Alle Änderungen von antragsbezogenen Daten sind IFO.net unverzüglich bekannt zu geben und mit neuem, vollständig ausgefülltem elektronischen Antrag durchzuführen. Bei Änderungen kann eine schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung des Domain-Inhabers durch IFO.net verlangt werden. Der Inhaber einer Domain haftet für die Richtigkeit seiner Angaben.

Mitteilungen der IFO.net, insbesondere Rechnungen und sonstige Informationen sowie vertragsrelevante Mitteilungen, gelten als zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse gesendet wurden.

3.6. Inhaberwechsel
Bei Übertragung der Domain an einen anderen Inhaber ist zusätzlich zum neuen vollständig ausgefüllten elektronischen Antrag eine schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung des bisherigen sowie des zukünftigen Domain-Inhabers oder eine rechtswirksame Entscheidung eines Gerichts notwendig. Die Bestätigung ist unter Verwendung der von IFO.net zur Verfügung gestellten Formulare zu erbringen. Die Domain wird vom neuen Inhaber mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, insbesondere offenen Verbindlichkeiten des vorherigen Domaininhabers, übernommen.

3.7. Vertragsdauer und Kündigung einer Domain
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch IFO.net in Form der Delegation der Domain zu Stande (§ 864 ABGB). Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Die Kündigung einer Domain kann jederzeit, spätestens aber vier Wochen vor Beginn des nächsten Leistungszeitraumes (Stichtag der Domain) durch schriftliche oder fernschriftliche Mitteilung des Inhabers der Domain unter Verwendung der von IFO.net zur Verfügung gestellten Formulare erfolgen. Offene Forderungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung fällig waren, bleiben bestehen.

Ein Anspruch auf Rückvergütung nicht ausgeschöpften Entgelts besteht nicht. Handelt es sich bei der Delegation der Domain jedoch um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG, so besteht ein Anspruch auf Rückgabe nicht ausgeschöpften Entgelts insoweit, als die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, danach zum Ablauf jeweils eines halben Jahres erfolgt (§15 Abs. 1 KSchG).

Wurde der Vertrag mittels elektronischem Antrag geschlossen und sind zwischen Antrag und Delegation mehr als 7 Tage vergangen, haben Verbraucher gegenüber IFO.net ein Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen (ohne Samstag) ab Delegation der Domain. Ab Erhalt der Informationen gem. §5 d KSchG steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht von 7 Tagen zu, erhält er diese Informationen nicht, kann er sein Rücktrittsrecht bis 3 Monate nach Delegation der Domain ausüben.

3.8. Widerruf der Delegation
Die Delegation einer Domain kann aus wichtigen Gründen, insbesondere unter folgenden Bedingungen, von IFO.net widerrufen werden:
o auf Grund technischer Probleme mit dieser Domain (z.B. Nameserver sind nicht funktionsfähig) trotz erfolgter Aufforderung, diesen Zustand zu beseitigen,
o Nichtbezahlung von fälligen Entgelten (auch aus vergangenen Leistungszeiträumen und selbst dann, wenn der aktuelle Leistungszeitraum bezahlt wurde) oder sonstigen offenen Forderungen,
o wegen mangelhafter Angaben zum Domain-Inhaber
(siehe 1.3.),
o wegen einer rechtswirksamen Entscheidung eines Gerichts sowie auf Anweisung einer zuständigen Behörde, Offene Forderungen der IFO.net, die zum Zeitpunkt des Widerrufs fällig waren, bleiben bestehen.

3.9. Registrar
IFO.net bietet dem Domaininhaber die Möglichkeit, den Antrag auf Registrierung und die Verwaltung einer Domain über einen Registrar durchzuführen. Rechnungsempfänger dieser Domain muss dabei stets ein Registrar sein, der dies IFO.net bekannt geben muss.

Die unter den Punkten 3.5. bis 3.7. genannten Transaktionen können auch direkt mit dem Registrar abgewickelt werden, wobei der Registrar beim Inhaberwechsel und bei der Kündigung als Vermittler gegenüber IFO.net fungiert. Die aktuelle Liste aller Registrare ist unter http://registrare.IFO.net abrufbar.

4. Haftung und Sonstiges

4.1. Haftungsbegrenzung
IFO.net haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten von IFO.net oder ihren Gehilfen zurückzuführen sind (mit Ausnahme von Personenschäden). Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ist außer gegenüber Konsumenten mit der Höhe des 10fachen Jahresentgelts im Einzelfall beschränkt; die Haftung für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen etc. ist außer gegenüber Konsumenten in jedem Fall ausgeschlossen.

4.2. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen IFO.net und dem Domain-Inhaber kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Graz. Handelt es sich beim Vertragsverhältnis um ein Konsumentengeschäft im Sinne des KSchG, der allgemeine Gerichtsstand
des Konsumenten.

Stand: 5.6.2005